Der Grenzausgleich

Grenzausgleichsmaßnahmen (engl. Border Carbon Adjustment BCA) sollen zwei zentrale Herausforderungen angehen: den Schutz der EU-Industrie vor unlauterem Wettbewerb und das Vorantreiben der großflächigen Einführung einer effektiven CO2-Abgabe .

Beim Handel mit Regionen mit niedrigeren oder gar keinen CO2-Preisen werden importierte Waren mit einer CO2-Anpassungsgebühr auf der Grundlage ihres CO2-Fußabdrucks belastet, und aus der EU exportierte Waren erhalten eine Rückerstattung. Dies schafft einen fairen internationalen Markt und verhindert die Abwanderung von Industriezweigen in weniger umweltfreundliche Länder – ein Effekt, der als „Leakage“ bekannt ist. EU-Unternehmen können dann unter vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen mit ihren internationalen Wettbewerbern konkurrieren.

Es ist möglich, die Implementierungskosten zu begrenzen, indem der Anwendungsbereich des BCA auf Waren reduziert wird, die als energieintensiv und branchenexponiert, (engl. Energy Intensive and Trade Exposed EITE):  eingestuft werden (z.B. Stahl, Beton, Papier, Keramik und Chemikalien wie Düngemittel).  Dies reduziert die zu überwachende Warenmenge.

Border Carbon Adjustments sind mit den WTO-Regeln sowohl nach Gatt-Artikel II.2 als auch III.2 (The German Marshall Fund of the United States, 2013) vereinbar. Sie sind darüber hinaus grundsätzlich nach Gatt-Artikel XX Absätze b) und g) im Sinne des Montrealer Protokolls über den Abbau der Ozonschicht vorgesehen. Diese Rechtsprechung hat bestätigt, dass die WTO-Regeln Umweltgesichtspunkte nicht übertrumpfen. Um de facto Legitimität zu erlangen, wird eine konzertierte Umsetzung durch die wichtigsten Akteure bevorzugt.

Das BCA schafft wirtschaftliche Hebelwirkung, die eine breitere politische Akzeptanz kompatibler CO2-Preise fördert. Die Handelspartner erhalten Anreize für eine Anpassung der CO2-Preise, um die Einnahmen aus den CO2-Preisen in ihren eigenen Volkswirtschaften zu halten.